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RSS Aktuelle Gerichtsurteile

  • Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
    Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann. Die Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt/Main, 06.09.2018 - […]
  • Bordverweis bei möglicher Lebensgefahr zulässig
    Der Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes ist berechtigt, einen erkrankten Reisenden von Bord zu verweisen, wenn auch nur ein geringes Risiko dahingehend besteht, dass der Reisende lebensgefährlich erkrankt ist. Dies gilt auch dann, wenn nach medizinischer Untersuchung im Krankenhaus eine grundsätzliche Reisefähigkeit des Reisenden attestiert wurde. Der Reisende hat daher keinen Schadensersatz- oder Reisepreisminderungsanspruch gegen den Reiseveranstalter. […]
  • Einheitliche Buchung mehrerer Flüge und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes
    Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung sowohl nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-I-VO als auch nach § 29 ZPO gleichermaßen am Abflugort des ersten Fluges wie am Ankunftsort des letzten Fluges begründet. […]
  • Erfüllungsort bei Flugreise mit zwei Teilstrecken
    Erfüllungsort i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-Ia-VO ist bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise der Ankunftsort des zweiten Fluges. Dies gilt erst recht dann, wenn wie im Streitfall die erste Teilstrecke der Flugreise, auf dem die zu der großen Verspätung führende Störung eingetreten ist, von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das […]
  • Ferienhaus - ein Überblick
    Bei der Vermietung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung macht es einen Unterschied, ob es sich um eine Privatvermietung oder um eine gewerbliche Vermietung handelt. Pauschalreiserecht oder Mietrecht – was gilt? Als gewerblich ist nicht nur die Vermietung durch einen Reiseveranstalter anzusehen, sondern auch durch den Eigentümer selbst, wenn dieser mehrere Ferienimmobilien besitzt und diese plan- […]
  • Untersagung von Tagestouristen während der Corona-Pandemie
    Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 19. Mai 2020 gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 18. Mai 2020, Nr. 56/2020, anzuordnen, ist bereits unzulässig. Die Kammer hat das Antragsbegehren des Antragstellers gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zunächst dahingehend ausgelegt, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung […]
  • Angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne
    Bei Zugrundelegung eines am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, „flexiblen“ Maßstabs dürfte auch eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit dem Coronavirus noch genügen, um Einreisende aus dem Ausland typisierend als „Ansteckungsverdächtige“ im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG zu verstehen und ihnen gegenüber Quarantänemaßnahmen zu erlassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende […]
  • Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen
    Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der EU-Kommission nach. Veranstalter sollen in der aktuellen Krisensituation vor dem Existenzverlust bewahrt werden. Dies ...
  • Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für die Lufthansa
    In der Sitzung des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) am 25.05.2020 hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung trägt den Bedürfnissen des […]
  • Beherbergungsbeschränkung wegen der Corona-Pandemie auf 60% rechtmäßig
    Die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung ist voraussichtlich rechtmäßig. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25.05.2020 die Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen und Gruppenunterkünften auf jeweils insgesamt […]